Aktuelle Regelungen

Mit 1. August 2022 wird die bescheidmäßige Absonderung von positiv auf COVID-19 getesteten Personen durch die zuständige Gesundheitsbehörde durch eine Verkehrsbeschränkung abgelöst. Grundlage dafür ist die COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung des Gesundheitsministers. Ein individueller Bescheid wird künftig nicht mehr erlassen.

Trotz der neuen Regelung bleibt COVID-19 auch nach dem 1. August 2022 weiterhin eine anzeigepflichtige Krankheit nach dem Epidemiegesetz. Das bedeutet, dass jeder Verdachtsfall, jede Erkrankung sowie ein positiver Antigentest auch künftig der zuständigen Gesundheitsbehörde zu melden ist.

• Weitere Informationen zur Verkehrsbeschränkung 
• COVID-19-Verkehrsbeschränkungs-Verordnung  Geltende Fassung im Rechtsinformationssystem

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 07. Juli 2022 die Aufhebung des Gesetzes und zugehöriger Verordnungen einstimmig beschlossen.

• Nationalratsbeschluss vom 07. Juli 2022  ©Parlament

Mit der Novelle der 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung treten weitere Lockerungen in Kraft. Die Maskenpflicht im lebensnotwendigen Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln wird für voraussichtlich drei Monate aufgehoben. Maskenpflicht besteht weiterhin in Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegeheimen und bei Gesundheitsdienstleistungen. Die aktuellen Regelungen gelten vorerst bis zum 23. August 2022. Ausführliche Informationen zu den geltenden Maßnahmen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

• 2. COVID-19-Basismaßnahmen-VO  Geltende Fassung im Rechtsinformationssystem
• Informationen zu den aktuellen Maßnahmen  Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung ist am 16. April in Kraft getreten. Sie normiert eine Maskenpflicht in diversen Kundenbereichen von Betriebsstätten ("lebensnotwendige" Bereiche wie Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Banken etc). Weiters wurde die Gültigkeitsdauer der „Booster“-Impfung auf 365 Tage verlängert.

Es gilt weiterhin jene Bereiche zu schützen, in denen sich vorwiegend vulnerable Personen aufhalten. Daher gilt zum Beispiel für Besucher von Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenanstalten die Verpflichtung zur Vorlage eines 3G-Nachweises.

• 2. COVID-19-Basismaßnahmen-VO  Geltende Fassung im Rechtsinformationssystem
• Informationen zu den aktuellen Maßnahmen  Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Die erste Impfserie (2 Impfungen oder Genesung + 1 Impfung) gilt 180 Tage, das Impfzertifikat der 3. Impfung (3 Impfungen oder Genesung + 2 Impfungen) gilt für 365 Tage.

Die Mindestdauer von 90 Tagen zwischen der zweiten und der dritten Dosis wurde vom Bund per Verordnung festgelegt und fachlich auch vom Nationalen Impfgremium empfohlen. Die Änderung der Gültigkeitsdauer der Impfnachweise bzw. der Impfzertifikate betrifft nur die Anwendung für den Grünen Pass.

Für die Einreise nach Österreich gelten teilweise andere Fristen (vgl. COVID-19-Einreiseverordnung).

• Weitere Informationen zu aktuellen Maßnahmen   Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Um die Personenfreizügigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wiederherzustellen, wurde auf europäischer Ebene die Idee der Digital Green Certificates – "Grüner Pass" – geschaffen. Hierbei handelt es sich um Zertifikate mit einem individuellen QR-Code, die einen negativen Test, eine verabreichte Corona-Schutzimpfung oder eine Genesung von COVID-19 dokumentieren und eine einfache Überprüfung gewährleisten. 

Antworten auf Fragen zum Grünen Pass erhalten Sie auch unter der kostenlosen Hotline 0800 555621